Zollikon sagt: Tempo 30 ist Sache des Kantons

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30. November 2025 – Die Abstimmung über die «Mobilitäts-Initiative» war mit Spannung erwartet worden. Die Zolliker StimmbürgerInnen äusserten sich deutlich: der Kanton soll künftig bestimmen, wie schnell in den Gemeinden auf Kantonsstrassen gefahren wird.

VON RENE STAUBLI

Die Gegner sprachen von einem «Frontalangriff auf die Gemeindeautonomie». Insbesondere die Städte Zürich und Winterthur wollten ihre Signalisationshoheit schützen. Die Befürworter  argumentierten mit dem Slogan «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier» und setzten sich damit durch, im Kanton und deutlicher in Zollikon:

Tempo 30 auf Kantonsstrasse soll Sache des Kantons sein (Grafiken: ZN)
Tempo 30 auf Kantonsstrasse soll Sache des Kantons sein (Grafiken: ZN)

Soziale Klimapolitik mittels Erbschaftssteuer

50 Prozent Erbschaftssteuern auf den Nachlass und Schenkungen über 50 Millionen Franken, Verwendung dieser Gelder «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» – das war das Anliegen der InitiantInnen. Bundesrat und Parlament empfahlen die Ablehnung, und so ist es auch gekommen:

Kein Umbau der Gesamtwirtschaft erwünscht
Kein Umbau der Gesamtwirtschaft erwünscht

Prämienverbilligung

Der Zürcher Kantonsrat forderte einen höheren Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung der Krankenkassen, um Personen der unteren und mittleren Einkommensschichten finanziell zu entlasten. Der Regierungsrat lehnte die Vorlage ab. Die Kantonsbevölkerung folgte ihm mit einer knapper Mehrheit von 51,07 Prozent, die Zolliker StimmbürgerInnen äusserten sich deutlicher mit 65.13 Prozent:

Zweimal Nein im Kanton und in der Gemeinde
Zweimal Nein im Kanton und in der Gemeinde

Bezahlbare Wohnungen im Kanton

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» wollte den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum sowie Alterswohnungen fördern. Die Gemeinden sollten ein Vorkaufsrecht für Grundstücke erhalten. Der Kantonsrat und die Regierung lehnten die Initiative ab und empfahlen stattdessen eine Verdoppelung des Kredits für die kantonale Wohnbauförderung. Die Initiative wurde mit 59,33 Prozent Nein klar verworfen, der Gegenvorschlag im Kanton knapp mit 51,01 Prozent, in Zollikon deutlicher mit 54,8 Prozent angenommen:

Die Kreditverdoppelung ist den ZollikerInnen lieber als ein Vorkaufsrecht
Die Kreditverdoppelung ist den ZollikerInnen lieber als ein Vorkaufsrecht

Service Citoyen-Initiative

Laut Initiative sollten alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen – entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes. Bundesrat und Parlament empfahlen die Ablehnung, weil sie zu weit gehe und hohe Kosten verursache. Das Nein war überdeutlich, auch in Zollikon:

Zollikon im Gleichschritt mit der Schweiz und dem Kanton
Zollikon im Gleichschritt mit der Schweiz und dem Kanton

Digitale Integrität im Kanton

Die kantonale Volksinitiative wollte den Staat verpflichten, konkrete Regelungen für den Schutz der Bevölkerung in digitalen Räumen auszuarbeiten. Ausserdem sollten staatliche Leistungen weiterhin auf Papier oder im persönlichen Kontakt mit den Behörden bezogen werden können. Der Kantonsrat und die Regierung empfahlen die Ablehnung. Das geltende Recht genüge, die Initiative sei nicht umsetzbar. Sie wurde im Kanton mit 74,61 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt, ebenso der moderatere Gegenvorschlag des Kantonsrats mit 55,63 Prozent. In Zollikon war die Ablehnung noch deutlicher:

Digitale Integrität brennt noch nicht unter den Nägeln
Digitale Integrität brennt noch nicht unter den Nägeln

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