Ein Ja mit Vorbehalten zur Steuersenkung

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23. November 2022 – Die Zolliker Parteien sagen mehrheitlich JA zur geplanten Steuersenkung von 82 auf 79%. An der Gemeindeversammlung vom nächsten Mittwoch wird darüber abgestimmt. Es gibt aber auch Vorbehalte, einerseits zum mangelnden Gestaltungswillen des Gemeinderates, aber auch zur schleppenden Umsetzung von budgetierten Vorhaben.

Formular Steuererklärung
Die Steuerrechnung für 2023 könnte tiefer ausfallen

Für die Steuerfuss-Senkung sprechen sich die FDP, die GLP, die SVP und die SP aus. Das Forum 5W hat Stimmfreigabe beschlossen. Die EVP lehnt die Steuerfuss-Senkung ab. Das Budget 2023 stösst auf breite Zustimmung.

Auffällig ist jedoch, wie viele Vorbehalte geäussert werden. Nachfolgend Auszüge aus den Erwägungen der Parteien und Links zu den integralen Parolen:

EVP: Die Partei bedankt sich bei den zuletzt für die Finanzen verantwortlichen Gemeinderäten, Sylvie Sieger und Urs Fellmann. Sie findet es jedoch falsch, nach so kurzer Zeit erneut an der Steuerschraube zu drehen. Die Gemeinde habe genug Projekte in ihren Schubladen, die seit 30 oder mehr Jahren wegen fehlender Finanzen auf die lange Bank geschoben worden seien. Hier geht es zu den Parolen der EVP.

FDP: Angesichts der soliden Finanzlage sei es nur konsequent, die Steuerzahler weiter zu entlasten. Dank vorsichtiger Budgetierung könne durchaus auch für die Rechnung 2023 ein Gewinn resultieren. Zu hoffen sei, dass die für 2023 geplanten Projekte tatsächlich umgesetzt werden. In den letzten Jahren sei es zu einem Investitionsstau gekommen, der abgearbeitet werden müsse. Hier geht es zu den Parolen der FDP.

F5W: Die finanzielle Lage der Gemeinde sei erfreulich, doch stelle sich die Frage, ob die Steuerfuss-Senkung nicht zu kurzsichtig gedacht sei. Es wäre an der Zeit, in der Gemeinde nicht nur das Notwendigste zu machen; Projekte gebe es genug. Es sei zu hoffen, dass der neue Gemeinderat nächstes Jahr Alternativen zur Senkung des Steuerfusses anbiete und die Zukunft aktiv gestalte. Hier geht es zu den Parolen des F5W.

GLP: Die Steuerfuss-Senkung falle angesichts der aktuellen Finanzlage moderat und nachhaltig aus. Der Gemeinde bleibe auch bei einer Steuersenkung genug Finanzkraft, um wichtige Investitionen zu tätigen. Beispielsweise im Rahmen der anstehenden Energiewende sowie den Herausforderungen des Klimawandels. Hier geht es zu den Parolen der GLP.

SP: Die Senkung des Steuersatzes sei verhältnismässig und angemessen. Der künftige Leitsatz der Gemeinde müsse «Gestalten anstatt Verwalten» sein. Es gebe in vielen Bereichen Investitions- und Entwicklungs-Potenzial. Man zähle auf den Gemeinderat, dass er den Steuersatz im Sinne einer nachhaltigen und attraktiven Dorfentwicklung sobald angezeigt wieder erhöhe. Hier geht es zu den Parolen der SP.

SVP: In Zollikon bestehe die stete Gefahr, dass Ausgaben an Wünsche und weniger am Bedarf ausgerichtet werden. Weil offensichtlich viel Geld zu Ausgabenfreude verleite und der massvolle Umgang mit Steuergeldern keine Priorität mehr habe, könne nur eine bedeutende Steuerfuss-Senkung um mindestens 3 Prozentpunkte disziplinierend auf alle Akteure wirken. Hier geht es zu den Parolen der SVP. (rs)

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