Verwaltungsgericht lehnt Rekurse ab
0 KOMMENTARE
19. November 2026 – Der Gemeinderat habe die beiden Zusatzkredite über 2,8 und 1,2 Millionen Franken zur Fertigstellung des provisorischen Betreuungshauses Rüterwis zurecht als gebundene Ausgaben beschlossen, stellt das Zürcher Verwaltungsgericht fest und lehnt zwei Rekurse ab.

VON RENE STAUBLI
Von gebundenen Ausgaben sei unter anderem dann auszugehen, «wenn sich die Mehrkosten infolge (…) unvorhersehbarer oder unvorhergesehener Schwierigkeiten (…) als notwendig erweisen», schreibt das Gericht in seinem Urteil vom 12. November, das den Parteien gestern zugestellt wurde. Entscheidend sei, dass der Gemeinderat den StimmbürgerInnen einen sorgfältig erstellten Kostenvoranschlag unterbreitet habe, «sodass das Projekt zum Zeitpunkt der Abstimmung grundsätzlich zum veranschlagten Preis hätte umgesetzt werden können». Die vom Gericht angeführte unvorhersehbare Schwierigkeit bestand darin, dass die beauftragte Generalunternehmerin DM Bau AG zahlungsunfähig wurde.
Mit seinem Entscheid bestätigt das Verwaltungsgericht den Vorentscheid des Bezirksrats Meilen vom 8. Oktober. Der Rekurrent Stephan Geiger wird nach eigenen Angaben auf einen Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht verzichten.
Eine Reihe offener Fragen
Offen bleibt nach wie vor die Frage, ob der Gemeinderat vor der Auftragsvergabe an die Generalunternehmung die üblichen Bankgarantien eingefordert hat. Diesen Aspekt soll eine vom Gemeinderat anberaumte externe Untersuchung durch ein Anwaltsbüro klären.
Das Verwaltungsgericht setzte sich auch mit dem Vorwurf Geigers auseinander, dass Martin Byland wegen Befangenheit nicht am Urteil des Bezirksrats hätte mitwirken dürfen. Byland, langjähriges Vorstandsmitglied der FDP Zollikon, trat nicht in den Ausstand, obwohl Zolliker FDP-Gemeinderäte direkt in den Fall involviert sind, den der Bezirksrat zu beurteilen hatte.
Das Verwaltungsgericht hält zwar fest, dass eine Person in den Ausstand zu treten habe, «wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des jeweiligen Behördenmitglieds zu erwecken». Allerdings sei Byland bereits seit 2015 Mitglied des Bezirksrats und entsprechend online verzeichnet, was dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sei. Ausstandsgründe seien «unverzüglich vorzubringen, das heisst, sobald bekannt oder absehbar ist, dass eine möglicherweise befangene Person an der Behandlung der Angelegenheit mitwirkt». Der Beschwerdeführer hätte seinen Ausstandsantrag folglich bereits bei der Eingabe des Rekurses stellen müssen: «Die erstmalige Rüge der Befangenheit erst im Beschwerdeverfahren erweist sich damit als verspätet.»
Auf Geigers weiteren Vorwurf in der Stimmrechtsbeschwerde, dass der Gemeinderat Aufträge zur Fertigstellung der provisorischen Betreuungshauses «freihändig» statt mittels öffentlicher Ausschreibung vergeben habe, trat das Verwaltungsgericht nicht ein: «Diese Rüge betrifft nicht unmittelbar das Stimmrecht, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.»
Verzögerungen beim Betreuungshaus
In ihrer Medienmitteilung schreibt die Gemeinde, die Arbeiten am Betreuungshaus seien noch nicht abgeschlossen. Auf Anfrage sagt der zuständige Gemeinderat André Müller, einige Arbeiten im Gebäudeinnern seien in den letzten Woche erledigt worden; für nächste Woche seien wiederum Fertigstellungsarbeiten geplant. Es komme aber zu Verzögerungen: «Der Abschluss der neuen Verträge mit den rund 20 Unternehmen, die beim Generalunternehmen bereits unter Vertrag standen, dauert länger als geplant.»
Wann das Gebäude bezogen werden könne, sei «derzeit weiterhin offen». Weitere Informationen folgten, «sobald der Bezugstermin feststeht».
………………..
Wenn Sie unseren wöchentlichen Gratis-Newsletter erhalten möchten, können Sie sich gerne hier anmelden. Sie können diesen Artikel auch in Ihrem Netzwerk teilen: