Aufgaben konsequent anpacken und umsetzen

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6. April 2022 – Die Gemeinde Zollikon ist attraktiv und steht wirtschaftlich gut da. Damit das so bleibt, braucht es auch in Zukunft eine massvolle Ausgabenpolitik. Zudem ist dringend eine umfassende Liegenschaftenstrategie erforderlich, und für das lokale Gewerbe gilt es optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

VON DEN SVP-KANDIDATEN

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Die SVP Zollikon setzt sich in den nächsten vier Jahren für folgende Schwerpunkte ein:

Finanzen & Verwaltung: Disziplin und Augenmass bei Ausgaben sind der Schlüssel für eine prosperierende Zukunft unserer Gemeinde

Wenn wir auch in Zukunft höhere Steuereinnahmen und eine dadurch komfortable Finanzlage haben wollen, geht das nur, wenn mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Damit wird auch ein attraktiver Steuerfuss ermöglicht.

Die Ausgaben der Gemeinde müssen notwendig und sinnvoll sein.

Die SVP setzt sich deshalb für Transparenz und eine Kostenkontrolle ein. Dazu gehört auch eine schlanke Verwaltung mit weniger Bürokratie. Gerade bei den anstehenden Grossprojekten wie dem Schwimmbad Fohrbach und der Dorfkernentwicklung in Zollikon (inklusive dem Beugi-Areal) sind Kostenexplosionen zu vermeiden.

Wir unterstützen daher die Tätigkeit der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-Kommission (neu RGPK) für eine umfassende Finanz- und detaillierte Investitionsplanung sowie insbesondere auch ein transparentes und nachvollziehbares IKS (internes Kontrollsystem).

Zu einer guten Verwaltung gehören ausser der Erreichbarkeit und «Kundenfreundlichkeit», dass Anfragen bei der Gemeinde, insbesondere auch Baugesuche, schnell bearbeitet werden. Die Verwaltung soll nicht behindern, sondern Lösungen schaffen und für die Bürger da sein.

Gleichzeitig fehlt es auch immer wieder an Transparenz. Die Bevölkerung wird von den Verantwortlichen nicht regelmässig informiert. Vielmehr wird der Souverän erst am Schluss vor scheinbar alternativlose Tatsachen gestellt.

Wichtige Projekte in allen wesentlichen Vorhaben der Gemeinde sollten dem Stimmbürger gegenüber so transparent wie möglich und auch in einer frühen Phase vorgestellt werden. Auch soll regelmässig über den Stand der Dinge informiert werden.

Liegenschaften: Projekte müssen funktional und zweckmässig sein. Übertriebener Luxus und architektonische Träume dürfen dabei nicht im Vordergrund stehen

Der Liegenschaftenbesitz der Gemeinde ist umfangreich und umfasst auch eine grosse Zahl an Gebäuden, die ihren ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr erfüllen oder diesem nicht mehr gerecht werden. Die SVP ist der Meinung, dass Zollikon eine konkrete Planung des Liegenschaften-Portfolios angehen muss. Wenn für einzelne Liegenschaften keine Verwendung mehr besteht, sollte über deren Verkauf nachgedacht werden. Die Neugestaltung des Beugi-Areals dauert schon viel zu lange. Dies, weil (teils im Vorfeld) nicht sorgfältig recherchiert wurde, so auch, was an kantonalen Abgaben auf die Gemeinde zukommt. Seit vier Jahren ist «gefühlt» nichts passiert. Dass nun endlich neue Ideen auf dem Tisch liegen, begrüssen wir.

Über den Stand anstehender Grossprojekte wie das Schwimmbad Fohrbach und die Dorfkern-Entwicklung ist die Bevölkerung regelmässig zu informieren. Auch die Zukunft des Beugi-Areals und des ehemaligen Altersheims am See sind endlich zu klären. Für die Liegenschaft Sanaspans (Lenzerheide) gilt es ebenfalls eine abschliessende Lösung zu finden. Der bestehende Dorfkern um den Dorfplatz kann durch eine gemischte Nutzung mit Läden, Büros und Wohnungen belebt werden, viel eher als durch eine Wohnungs-Monokultur. Die Planung dieses Areals muss jedoch Teil einer Liegenschaften-Gesamtplanung sein. Im Zollikerberg ist es wünschenswert, das Projekt Betreuungshaus Rüterwis und die Zentrumsentwicklung (Gerenhaus, Bibliothek, Freizeitdienste und Einkaufsmöglichkeiten) konsequent anzugehen. Zudem ist die Gestaltung der Forchbahnstation Waldburg in Abhängigkeit mit der Überbauung «Tiny Houses» umzusetzen.

Die SVP Zollikon wird sich für eine umfassende und kostenbewusste Liegenschaftsstrategie einsetzen. Finanziell und energetisch sinnvolle Sanierungen und Umrüstungen sind zügig vorzunehmen. Wir stellen uns dabei vehement gegen jegliche energetische Umbauvorhaben, welche nur des «grünen Anstrichs willen» geplant werden. Stattdessen sind immer auch Alternativen zu prüfen, um den heutigen Heiz- und Energieverbrauch von Gebäuden sinnvoll senken zu können. So ist beispielsweise das Thema Fernwärme in Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich abzuklären, insbesondere auch, um private Eigentümer vor unbezahlbaren Sanierungen zu schützen und den Charakter historischer Gebäude zu bewahren.

Schulen: Gute Schulen ermöglichen, nicht verhindern

Auch die Zolliker Schulen stehen vor grossen Herausforderungen, wie zum Beispiel die unsichere Entwicklung der Schülerzahlen (Konsequenzen der verschiedenen Spitalerweiterungen in der näheren Umgebung, demographische Entwicklung in Zollikon, Entwicklungen im Wohnungsbau), sowie die höheren Anforderungen an die Lehrkräfte durch Veränderungen in der Gesellschaft, welche in die Schulen getragen werden. Für unsere Schulen muss der eigentliche Bildungsauftrag, das Aneignen von Wissen, im Vordergrund stehen. Dem sind andere Zielsetzungen unterzuordnen. Der hohe qualitative Anspruch der Schulen in Zollikon soll weiterhin aufrechterhalten und im Einklang mit den bestehenden Lehrplänen weiter verbessert werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen bestmöglich für den Schritt ins Berufsleben oder den Besuch einer weiterführenden Schule vorbereitet werden. Idealerweise sollten alle Schüler bereits während der Schulzeit in Kontakt mit dem Arbeitsleben gekommen sein. Die Schule soll sich an christlichen, humanistischen und liberalen Wertvorstellungen orientieren und politisch neutral agieren. Gesellschaftlich umstrittene Fragen wie das «Gendern» dürfen in der Schule keine Priorität haben.

Die Schulinfrastruktur soll in erster Linie funktional sein und dem Bildungszweck dienen, Luxus ist hier fehl am Platz. Als Massstab sollen die Bedürfnisse der Schüler gelten. Die Zusammenarbeit auf den Ebenen Schule, Schulpflege und Gemeinderat will die SVP weiterhin konstruktiv gestalten und den Bedarf der Schulen vorausschauend erfassen sowie in den Planungsprozessen berücksichtigen.

Gewerbe und Landwirtschaft: Aktive Förderung

In unserer Gemeinde haben es insbesondere der Detailhandel und die Gastronomie nicht einfach. Das «Lädelisterben» und die immer wieder sichtbar werdenden Schwierigkeiten im Gastgewerbe haben auch strukturelle Gründe. Aber wir können in unserer Gemeinde die Rahmenbedingungen für das Gewerbe und die Landwirtschaft selbst aktiv so günstig wie möglich gestalten. Die SVP Zollikon steht daher für so wenig Auflagen wie möglich, Unterstützung bei Pächterwechsel und eine gute Infrastruktur, wozu auch die Zugänglichkeit mit dem privaten Verkehrsmittel gehört. Die Gestaltung des Dorfzentrums in Zollikon Dorf und die Schaffung eines Zentrums im Zollikerberg müssen auch auf die Bedürfnisse des Kleingewerbes ausgerichtet werden.

Zu einer attraktiven und lebendigen Gemeinde Zollikon gehört nicht nur das Wohnen, sondern ein aktives Angebot von Gewerbe, Vereinen und Dienstleistungen.

Sozialbereich: Auf das Notwendige beschränken

Eine Gemeinde vollzieht im Sozialbereich im Wesentlichen die Vorgaben des Kantons. Die SVP Zollikon setzt sich dabei für eine sachgerechte und kostenbewusste Umsetzung ein. Freiwillige Ausgaben, die über die gesetzlich vorgebebene Höhe hinausgehen, sollen nur echten Härtefällen zur Verfügung stehen. Das Ausgabenwachstum in Beratungs- und Fachstellen ist auf tatsächliche Bedürftigkeit auszurichten und soll nicht zu einer «Rundumbetreuung» in allen Lebenslagen führen. Auch im Sozialbereich ist die Selbstverantwortung ein Thema (Hilfe zur Selbsthilfe). Gezielte Sozialhilfe kann in vielen Fällen zu Erfolgserlebnissen bei Betroffenen beitragen.

Verkehr: Keine Behinderungen für ÖV und Privatverkehr

Zollikon braucht beides, den öffentlichen und den privaten Verkehr. Die SVP Zollikon setzt sich deshalb konsequent für eine ideologiebefreite Verkehrspolitik ein. Reine Wohngebiete müssen beruhigt werden, auf den Hauptachsen muss auch zu Gunsten des ÖV der Verkehr fliessen können. Flächendeckende Tempo-30 -Zonen lehnen wir ebenso ab wie unnötige Behinderungen durch Haltestellen oder «Schikanen». Wir befürworten eine sachgerechte Bewirtschaftung der Parkplätze, um Fremd- sowie Dauerparkierer fernzuhalten ohne die Anwohner finanziell zu belasten. Parkplatzabbau, insbesondere zu Lasten des Gewerbes, lehnen wir ab. Zudem muss die Gemeinde mit aller Konsequenz verhindern, dass die Stadt Zürich Staus an ihre «Aussengrenzen» verlegt. Auch Einschränkungen für den ÖV aus Zollikon nach Zürich (Fahrverbot Richtung Bellevue für die Busse der AZZK) lehnen wir ab. Die Busverbindung bis zum Bellevue ist eine zentrale Forderung der SVP.

Derzeit noch visionäre Ideen (Wehrenbachtunnel, Tieflegung der Forchbahn) dürfen durchaus zu konkreten Projekten werden. Dies wäre eine enorme Aufwertung des Lebensraums Zollikerberg.

Für die SVP Zollikon: Thomas Gugler (Parteipräsident), Norbert Brestel, Ute Baum, Stephan Geiger, Philipp Flück, Régis Ecklin

SVP-Kandidaten

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Die SVP fordert u.a. „dringend eine umfassende Liegenschaftenstrategie“. Dies ist insofern erstaunlich, weil die Ressort „Bau“ und „Liegenschaften“ seit vielen Jahren von den SVP-Vertreter im Gemeinderat geleitet werden. Wurde da den nichts gemacht? Nebenbei: Das erwähnte gescheiterte Projekt zur Überbauung des Beugi-Areals mit Genossenschaftswohnungen wurde durch einen ehemaligen SVP-Gemeinderat getrieben (das Scheitern dieses Projekts könnte den Zolliker Steuerzahler Millionen kosten!).

WIR FREUEN UNS ÜBER IHREN KOMMENTAR

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