15. Oktober 2026 – Der Gemeinderat habe die 2,8 Millionen zur Fertigstellung des Provisoriums zurecht in eigener Kompetenz als «gebundene Ausgabe» beschlossen, urteilt der Bezirksrat. Dass er den Werkvertrag mit der Generalunternehmung zu wenig gut abgesichert habe, sei «bedauerlich».

VON RENE STAUBLI

Nachdem die Generalunternehmung DM Bau AG im Juli ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt hatte, bewilligte der Gemeinderat am 19. August zwei Kredite: 1,6 Millionen für die Fertigstellung des Provisoriums und 1,2 Millionen als Bürgschaft für ältere Forderungen von Handwerkern und Lieferanten. Beide Kredite beschloss der Gemeinderat in eigener Regie als «gebundene Ausgaben».

Der Stimmbürger Stephan Geiger rekurrierte dagegen beim Bezirksrat. Seiner Meinung nach hätte der Gemeinderat die Kredite den Stimmberechtigen als neue Mehrausgaben an einer Gemeindeversammlung vorlegen müssen. Mit Beschluss vom 8. Oktober hat der Bezirksrat den Rekurs abgewiesen – mit folgender Begründung:

1,6 Millionen: Es sei «glaubhaft bzw. geradezu notorisch», dass bei einem längeren Baustopp Schäden an Gebäuden entstehen könnten. Man habe die Arbeiten zu Ende zu bringen müssen, um drohende Folgekosten abzuwenden. Der Gemeinderat habe den Kredit folglich zurecht in eigener Regie beschlossen.

1,2 Millionen: Das provisorische Betreuungshaus befinde sich im Verwaltungsvermögen der Gemeinde. Weil Bauhandwerker auf solchen Objekten keine Pfandrechte eintragen könnten, sei die Gemeinde zur Bürgschaft für offene Rechnungen gesetzlich verpflichtet. Somit habe der Gemeinderat auch diesen Kredit zurecht als «gebundene Ausgabe» bewilligt.

Deutliche Kritik

Der Bezirksrat übt aber auch Kritik an der Geschäftsführung des Gemeinderats. Zwar vertritt er in seinem Beschluss die Meinung, es müsse «nicht damit gerechnet werden, dass ein Generalunternehmen (GU) zahlungsunfähig wird» und daraus Mehrkosten entstehen. Es sei jedoch «nicht von der Hand zu weisen, dass es im Vorfeld Möglichkeiten gegeben hätte, ein solches Risiko abzufedern, zum Beispiel mit Bankgarantien». Im Rekursverfahren könne offenbleiben, «wie gründlich die Liquidität und die Zahlungsströme der GU durch die Gemeinde geprüft wurden». Es sei jedoch «bedauerlich, dass die vorsorgliche Absicherung des Projekts bei Abschluss des Werkvertrags mit der GU unterblieben ist». Hier gehe es «um die politischen Verantwortlichkeiten und darum, sicherzustellen, dass solche Vorkommnisse in Zukunft nicht mehr geschehen». Deshalb werde jedoch der Kredit in Höhe von 1,6 Millionen Franken nicht «zu einer neuen Ausgabe», die man den Stimmberechtigten hätte vorlegen müssen.

Widerrufener Vorwurf

Zu einem früheren Zeitpunkt hatte der Bezirksrat den Gemeinderat auch dafür kritisiert, dass er die Auftragsvergaben zur Fertigstellung des Provisoriums intern an den Ressortvorsteher Liegenschaften und die Leitung der Liegenschaftenabteilung delegiert habe. Diesen Vorwurf nimmt er in seinem Beschluss zurück: Die Delegation sei «nicht zu beanstanden, soweit die geltenden finanziellen Kompetenzen der Gemeinde eingehalten werden».

Nicht zu beanstanden sei auch, dass der Gemeinderat die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission nicht vorgängig über die Kreditbeschlüsse informiert habe. Die RGPK prüfe Geschäfte, über welche die Stimmberechtigten entscheiden. Bei gebundenen Ausgaben müsse sie «eben gerade nicht vorgängig einbezogen werden».

Korrekt sei auch die Auftragsvergabe an Handwerker ohne öffentliche Ausschreibung gewesen. Man lasse lediglich die Aufgaben zu Ende führen, welche die GU bereits zuvor in Auftrag gegeben habe. Ein erneutes Submissionsverfahren sei «klar nicht notwendig» gewesen.

Bylands Doppelrolle

Bemerkenswert ist, dass am Beschluss des dreiköpfigen Bezirksrats vom 8. Oktober auch Martin Byland mitgewirkt hat. Rechtsanwalt Byland ist langjähriges Vorstandsmitglied der FDP Zollikon. Die für das Rüterwis-Projekt verantwortlichen Gemeinderäte gehören allesamt der FDP an. 

02.10.26: Wie gut sind die Karten des Gemeinderats?

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