Der Gemeinderat zeigt Flagge

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4. Oktober 2023 – Der Gemeinderat wird im November gemeinsam mit der Schulpflege eine Behördenkonferenz durchführen, um die künftige Zusammenarbeit neu zu definieren. Ein klares Zeichen dafür, dass er die Alleingänge der Schulpräsidentin Claudia Irniger nicht länger duldet.

VON BARBARA LUKESCH UND RENE STAUBLI

Das Fass zum Überlaufen brachte die Medienmitteilung, die Irniger gestern zum Fall Biagini veröffentlichte, offenbar ohne den Gemeinderat vorgängig zu informieren. Statt endlich Ruhe einkehren zu lassen, goss sie einmal mehr Öl ins Feuer und beschuldigte Biagini zum wiederholten Mal auf subtile Weise der Amtsgeheimisverletzung – obwohl gleichentags bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft See/Oberland den Fall nicht untersuchen wird, weil Irniger keine Beweise für ihre Unterstellung eingereicht hatte.

Das Verhalten der Schulpräsidentin löst inzwischen in weiten Kreisen Kopfschütteln aus und ist geeignet, nicht nur das Ansehen der Schulpflege, sondern auch des Gemeindesrats zu schädigen. An der Konferenz im November will der Gemeinderat nun «die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Behörden eingehend besprechen». Es sei ihm «ein grosses Anliegen, dass alle Gemeindebehörden ihre Aufgaben in konstruktiver Zusammenarbeit im Interesse der Zolliker Bevölkerung erfüllen können», schreibt er in einer Medienmitteilung.

Bisher hatte sich der Gemeinderat in der Affäre um Irniger/Biagini und das angedrohte Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung tunlichst zurückgehalten. In seiner jüngsten Medienmitteilung betont er einmal mehr, er sei als Behörde «selber weder davon betroffen» gewesen noch habe er «je einen solchen Verdacht geäussert»; deshalb sei er auch «nicht in das Verfahren involviert».

Diese Taktik ging so lange auf, bis der Gemeinderat den bemerkenswerten Beschluss fasste, Irnigers Tirade gegen Biagini anlässlich der Gemeindeversammlung vom 14. Juni nicht ins Protokoll aufzunehmen. Spätestens jetzt machte er sich mit der Schulpflegepräsidentin und ihren Interessen gemein.

18 StimmbürgerInnen erhoben in der Folge Aufsichtsbeschwerde gegen die Abfassung des Protokolls, und der Bezirksrat gab ihnen Recht. Nachdem Gemeindepräsident Sascha Ullmann in der «Zürichsee-Zeitung» vom 29. September noch salopp mitgeteilt hatte, man werde das Urteil an einer der nächsten Sitzungen besprechen, sah der Gemeinderat die Dringlichkeit der Sache offenbar ein. Er schreibt, dass er den Entscheid des Bezirksrat akzeptiere und das Protokoll auf der Basis der Tonaufzeichnungen nachbessere.

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