Keine Beweise von Seiten der Behörden

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4. Oktober 2023 – Der öffentlich erhobene Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gegen den Schulpfleger Rui Biagini (GLP) wird von der Staatsanwaltschaft nicht untersucht, weil von den Zolliker Behörden weder eine Anzeige noch Beweise für die Anschuldigung eingereicht wurden.

Schulhaus Rüterwis (Foto: rs)

In ihrer Verfügung vom 27. September begründet die Staatsanwaltschaft See/Oberland ihren Entscheid wie folgt: Dass die Probleme der Zolliker Schulbehörde an die Öffentlichkeit und an die Medien gelangt seien, begründe keinen genügenden Anfangsverdacht auf eine Amtsgeheimnisverletzung. Und weiter: «Es käme einer eigentlichen ‹fishing-expedition› gleich, wenn die Staatsanwaltschaft gestützt auf Medienberichte und politisch motivierte und allenfalls auch unbedachte Äusserungen von sich aus eine Strafuntersuchung eröffnen würde.»

Damit wird (endlich) klar, dass die Zolliker Schulpflege gegen ihr Mitglied Rui Biagini weder eine Strafanzeige noch Beweise für eine Amtsgeheimnisverletzung eingereicht hat, obwohl ihn die Schulpräsidentin Claudia Irniger (FDP) an der Gemeindeversammlung vom 14. Juni vor rund 400 Anwesenden der Herausgabe vertraulicher Informationen bezichtigt und gesagt hatte, das müsste «auch dementsprechend Konsequenzen haben».

Keine Kommunikation seitens der Schulpflege

Von der Zolliker Kommunikationschefin Melanie Marday-Wettstein ist zu erfahren, dass sich die Staatsanwaltschaft bei der Gemeinde erkundigt habe, ob seitens der Zolliker Behörden eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung erstattet worden oder geplant sei. Nach Rückfragen bei der Schulpflege und der RGPK habe die Gemeinde der Staatsanwaltschaft See/Oberland am 15. September bestätigt, dass eine solche weder eingereicht worden noch vorgesehen sei.

Die Schulpflege unterliess es, die Öffentlichkeit über den Verzicht auf eine Anzeige gegen Biagini zu informieren, um damit die Situation zu bereinigen und den Schulpfleger zu entlasten. Dem über Monate Verdächtigten spricht die Staatsanwaltschaft im übrigen keine Entschädigung zu – «mangels wesentlicher Umtriebe und besonders schwerer Verletzung in seinen persönlichen Verhältnissen».

«Grosse Genugtuung» bei der GLP

Die Grünliberale Partei Küsnacht-Zollikon verschickte gestern eine Medienmitteilung. Unter dem Titel «Kein Strafverfahren gegen Schulpfleger Rui Biagini» nahm sie «mit grosser Genugtuung» vom Entscheid der Staatsanwaltschaft Kenntnis. Sie erwarte nun, «dass die Mitglieder der Schulpflege gemeinsam alles daran setzen, damit sich die Situation im Schulhaus Rüterwis umgehend beruhigt». Die Schulpflege sei angehalten, interne Konflikte «sachlich zu lösen und weitere unnötige Eskalationen, welche das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörde nachhaltig untergraben, in Zukunft zu vermeiden», heisst in der Mitteilung.

Biagini zeigte sich gegenüber den «ZollikerNews» über den Entscheid erleichtert: «Ich habe nichts anderes erwartet, bin aber froh, dass die Sache nun offiziell erledigt ist.» Er habe den Druck, der auf ihn ausgeübt worden sei, als belastend empfunden. Nun wolle er sich mit seiner ganzen Energie dem Wiederaufbau der Schule Rüterwis widmen – «zugunsten der Kinder, Eltern und Lehrpersonen».

Keinerlei Eingeständnis der Schulpräsidentin

Am Abend versandte dann auch Claudia Irniger eine Medienmitteilung unter dem Titel «Klausur der Schulpflege – Fokus auf die Zukunft gerichtet». In der Klausur sei Ende September auch die Zusammenarbeit der letzten Monate innerhalb der Behörde aufgearbeitet worden: «In diesem Zusammenhang hat die Schulpflege den Entscheid gefällt, auf eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung zu verzichten. Auch wenn das Kollegialitätsprinzip aus Sicht der Gesamtbehörde verletzt wurde, hätte eine strafrechtliche Aufarbeitung die Zusammenarbeit weiter belastet.»

Irniger beharrt also trotz der Verfügung der Staatsanwaltschaft weiterhin darauf, dass Biagini eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. Wenn sie gewollt hätte – so ihre Botschaft – hätte sie der Staatsanwaltschaft die Beweise liefern können.

Appell an den Gemeinderat

SP-Präsidentin Franziska Steiner und EVP-Präsident Felix Wirz zeigen sich konsterniert über die Medienmitteilung von Claudia Irniger. Es gehe nicht an, dass sie den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gegen Rui Biagini erneut in den Raum stelle: «Wir verlangen vom Gemeinderat, dass er endlich für Klarheit sorgt und die Situation beruhigt.»

Auch SVP-Präsident Stephan Geiger erwartet «eine entsprechende Klarstellung seitens der Behörden». Immerhin sei der Verdacht gegen Biagini öffentlich an der Gemeindeversammlung gäussert worden. (bl/rs)

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