Projektabbruch Rüterwis wird zu reden geben

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24. November 2021 – An der Gemeindeversammlung vom nächsten Mittwoch dürfte das Betreuungshaus Rüterwis Emotionen auslösen. FDP, SVP, Grünliberale und SP plädieren für den Abbruch des Projekts «TrippTrapp», das Forum 5W für die Weiterführung, die EVP wartet ab.

Das Forum 5W wünscht sich «eine Schulpflege, die in ihrer Vorbildfunktion für unsere Jugend auch in einem Konfliktfall zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist». Gemeint ist die Zusammenarbeit mit dem Architekten, dessen Kostenaufstellung von 11.6 Mio. Franken deutlich über der Wettbewerbsvorgabe von 7.5 Mio. liegt. Sich mit dem Architekten trotz allem zu arrangieren, sei der «günstigere und schnellere Weg zum längst dringlich gewordenen Betreuungshaus».

Erschüttertes Vertrauen

Der Gemeinderat, die Schulpflege und die oben erwähnten Parteien sehen keine Vertrauensbasis mehr, um die Zusammenarbeit mit dem Architekten weiterzuführen. Die FDP befürchtet eine  «Verschleuderung wertvoller Ressourcen» und «extrem hohe Umsetzungskosten». Der Projektierungskredit sei deshalb aufzuheben. Die Gemeinde will den Betreuungsbedarf mit «verschiedenen, nachhaltig nutzbaren Provisorien» decken und sich parallel dazu «unter Einbezug der vorangegangenen Wettbewerbe» neu orientieren.

Für die SP ist klar, «dass auf beiden Seiten Fehler passiert sind». Ganz offensichtlich sei die Milizbehörde mit diesem Projekt überfordert gewesen. Man halte es für sinnvoll, sich «beim nächsten Anlauf professionell begleiten und beraten zu lassen». Ein erneutes Scheitern müsse «unbedingt vermieden werden».

Laut EVP könne einem bei der Lektüre des Berichts zum Projekt «Sehen und Hören vergehen». Man sei «gespannt auf die Erklärungen und Darstellungen beider Seiten, welche an der Gemeindeversammlung hoffentlich erläutert werden».

«Ja, aber» zur Steuerfuss-Senkung

Alle Parteien ausser der EVP zeigen sich einverstanden mit einer Senkung des Steuerfusses von 85 auf 82%. Die Grünliberalen monieren jedoch, «dass das Budget 2022 Ausdruck einer fehlenden Vision ist, wie Zollikon seinen Beitrag zu einer klimafreundlichen Schweiz leisten will». Man wünsche sich eine «ambitioniertere Klimapolitik» und werde sich dafür einsetzen.

Das Forum 5W hält es auch mit einem reduzierten Steuerfuss für möglich und nötig, «endlich den doch sehr vernachlässigten öffentlichen Raum erfreulicher zu gestalten», etwa mit «klimabedingt schattigeren Dorfzentren», attraktiven Spielplätzen sowie einem «gepflegteren Seezugang». Um dies zu erreichen, werde es an der Gemeindeversammlung «nötig sein, einige Budgetposten zu erhöhen».

Für die SVP resultiert der Ertragsüberschuss von 1,975 Mio. Franken im Budget 2022 «nicht auf einem erkennbaren Plan, die Ausgaben nachhaltig zu senken». Vielmehr sei das Plus die Folge von stabil hohen Steuereinnahmen, die aus demografischen Gründen künftig jedoch niedriger ausfallen dürften. Gleichwohl sei die Senkung des Steuerfusses «heute richtig und angebracht».

Die EVP wirft zu diesem Thema die Frage auf, ob es nicht sinnvoller wäre, «anstatt den Steuerfuss zuerst einmal die Schulden zu senken». (rs)

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