Vision einer Gemeinde, die sich um alle kümmert

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7. April 2022 – Liebe Zollikerinnen und Zolliker. Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, Ihnen darzulegen, wie wir die Zukunft unserer Gemeinde sehen. Unsere Politik orientiert sich an der Vision einer vielfältigen, lebendigen und zukunftsorientierten Gemeinde, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und sich um das Wohl von allen kümmert.

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VON FELIX DANIEL WIRZ

Entwicklung der Gemeinde, was wir uns für die Zukunft der Gemeinde wünschen.

Die Weiterentwicklung unserer Gemeinde ist in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten. Viele Ideen und angedachte Veränderungen blieben liegen oder verschwanden schon vor längerer Zeit in der Schublade. Eine Zukunftskonferenz vor 15 Jahren brachte zwar einige Ideen, umgesetzt wurde davon wenig bis nichts. Der Fokus der Gemeindepolitik verlagerte sich in dieser Zeit einseitig immer mehr auf möglichst geringe Finanzausgaben und den damit möglichen tiefen Steuerfuss. Andere wichtige Anliegen wie namentlich das Energiestadtlabel (was für eine Gemeinde wie Zollikon eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre) oder auch die Aufwertung der öffentlichen Plätze blieben auf der Strecke. Dem möchten wir wieder vermehrt entgegenwirken.

Zollikon hätte eigentlich einiges zu bieten. Viele schöne Orte laden zum Verweilen ein. Sei es der Dorfplatz, die Spielplätze, unser Seeanstoss. Im Gegensatz zu unseren unmittelbaren Nachbargemeinden machen diese Plätze in Zollikon allerdings vielfach einen verwahrlosten Eindruck. Es fehlt an Sitzplätzen und an Möglichkeiten, sich zu verweilen. Diese Plätze sollten aufgewertet und in Zukunft auch wieder besser unterhalten werden.

Die Verwendung von erneuerbaren Energien soll gefördert werden, z.B. mittels Anreizsystem. Anliegen des Natur- und Heimatschutzes sind vermehrt Rechnung zu tragen, gemeindeeigene Naturschutzgebiete könnten aufgewertet werden. Die gemeindeeigenen Zolliker Landwirtschaftsflächen sollen längerfristig nach biologischen Grundsätzen bewirtschaftet werden. Unsere verbliebenen Grünflächen sind wenn immer möglich zu erhalten.

Ein besonderes Augenmerk ist vermehrt der sozialen Durchmischung der Bevölkerung geschuldet. Die hohen Bodenpreise machen das Wohnen in Zollikon für viele immer unerschwinglicher. Auch die KMU kommen zunehmend unter Druck, einige langjährige Betriebe haben ihre Türen in letzter Zeit für immer geschlossen. Hier wäre die Gemeinde gefordert, Gegensteuer zu geben.

Demokratie. «Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe», oder wie politische Prozesse (nicht) gestaltet sein sollten.

Volksentscheide sind zügiger umzusetzen. Ein Volksentscheid ist ein Auftrag des Volkes an die Politik. Anstatt nach Gründen zu suchen, warum man Volksentscheide nicht umsetzen «kann», soll nach Wegen gesucht werden, wie diese zügig voranzubringen sind. Bei der Initiative Widmer der Zolliker Baugenossenschaften betreffend Wohnungsbau auf dem Beugiareal haben wir kürzlich beispielhaft erlebt, wie es nicht laufen sollte.

Finanzpolitik auf ehrlicher Basis

Die Zolliker Finanzen und der dazugehörende Steuerfuss sollen sich wieder an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht, wie es in letzter Zeit der Fall war, umgekehrt. Investitionen sind sorgfältig und kostenbewusst zu planen, aber ohne dabei die Gemeinde weiter kaputtzusparen. Eine weitere Verschuldung ist unbedingt zu vermeiden. Bestehende Schulden sollen baldmöglichst abbezahlt und nicht der nächsten Generationen hinterlassen werden.

Weiter soll die Finanzpolitik generell ehrlicher gestaltet und kommuniziert werden. Wer bereits einmal die Gelegenheit hatte, an einer Budgetgemeindeversammlung teilzunehmen, weiss, die bürgerlichen Parteien, welche selber auch den Gemeinderat stellen, werden nicht müde, uns zu sagen, dass Zollikon eine der ärmsten Gemeinden des Landes sei. Daher gehe Sparen über alles. «Unnötige» Investitionen könne man sich auf keinen Fall leisten. Vielmehr ist es doch so, dass man sich «unnötige» Investitionen nicht nicht leisten kann, sondern nicht leisten will. Auch dem regelmässig vorgetragene Argument, dass nur ein sehr tiefer Steuerfuss unserer Gemeinde Attraktivität unter Besserverdienenden bescheren kann, können wir nicht zustimmen. Es wird nicht erkannt, dass eine Gemeinde, die zwar einen tiefen Steuerfuss vorweisen kann, aber alle anderen Gemeindeanliegen mit den Schlagworten «verzichten, verschieben oder auf das Notwendigste beschränken» (siehe Leitziele des aktuellen Gemeinderates) umschreibt, kaum attraktiv wirkt.

So wohnen in der Stadt Zürich trotz eines Steuerfusses von 119% sehr viele gut verdienende Menschen (Stichwort Zürichberg). Dies beweist eindrücklich, dass nicht ausschliesslich ein maximal tiefer Steuerfuss für Attraktivität sorgt, sondern vielmehr ein guter Service, eine gut unterhaltene Infrastruktur und vor allem ein gutes und attraktives Angebot an Kultur- und Freizeitangeboten gefragt sind. Dies kommt dann tatsächlich auch allen Menschen gleichermassen zugute, den armen wie den reichen. Es braucht also einen guten Mix zwischen einem vernünftigen Steuerfuss und einem attraktiven Angebot.

Liegenschaftenpolitik – kein weiterer Ausverkauf des Tafelsilbers

Der Ausverkauf der gemeindeeigenen Zolliker Liegenschaften muss gestoppt werden. Während unsere Nachbargemeinden jede Gelegenheit wahrnehmen, weitere Liegenschaften zu erwerben, wird in Zolliken alles was möglich ist verscherbelt und zu schnellem Geld gemacht. Diese regelmässigen Verkäufe von absolut sicheren Kapitalanlagen ohne Not sind weder nachhaltig noch vernünftig. Vielmehr soll die Gemeinde in Zukunft, analog zu Küsnacht und Zürich vermehrt selber wieder Liegenschaften erwerben. Wo immer möglich sind solche Liegenschaften den Zolliker Baugenossenschaften im Baurecht weiterzugeben, oder sie sind von der Gemeinde selber für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum zu verwenden. Weiter sollen die gemeindeeigenen Liegenschaften vernünftig unterhalten werden, sie sollen nicht, wie in der Vergangenheit üblich, entweder verlottern oder dann vergoldet werden. Bei Sanierungen ist grosser Wert auf eine energetische Optimierung zu legen, wo immer möglich sollten Photovoltaikanlagen oder andere erneuerbare Energieträger realisiert werden.

Für weitere Fragen und Anliegen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: https://evpzh.ch/sektionen/ortsgruppe/zollikon

Felix Daniel Wirz

Für die EVP Zollikon: Felix Daniel Wirz, Parteipräsident

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