Was wird uns mitgeteilt, was verschwiegen?

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21. Dezember 2022 – Nach der Massregelung durch den Bezirksrat in Zusammenhang mit der Anschaffung von Schulcontainern für das Oescher fragt man sich, wie es die Zolliker Behörden mit dem Öffentlichkeitsprinzip halten. (1 Kommentar)

21. Dezember 2022 – Nach der Massregelung durch den Bezirksrat in Zusammenhang mit der Anschaffung von Schulcontainern für das Oescher fragt man sich, wie es die Zolliker Behörden mit dem Öffentlichkeitsprinzip halten.

Das im Kanton Zürich geltende Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet staatliche Stellen, mit Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus an die Öffentlichkeit zu gelangen, also eine aktive Informationspolitik zu betreiben.

Die Gemeinde Zollikon verspricht in ihrem erst kürzlich revidierten Kommunikationskonzept denn auch, «sachlich über Ereignisse, Entscheide und Prozesse» zu informieren, auch über «negative Sachverhalte». Mit einer bemerkenswerten Einschränkung. Im Konzept heisst es unter Punkt 2.2: «Nicht alles, was wahr ist, muss gesagt werden, aber alles, was gesagt wird, muss wahr sein.»

Am 7. Juli, dem Tag, an dem der Bezirksrat seinen Beschluss versandte, konstituierte sich der neu gewählte Gemeinderat. Am 13. Juli hielt er seine erste ordentliche Sitzung ab. Anschliessend informierte er die Bevölkerung über die Durchfahrts-Bewilligung für die Rad- und Para-Cycling WM Zürich 2024, über die Bestätigung des Redaktionsteams des Zolliker Jahrhefts und über den Ersatz der ICT-Infrastruktur der Gemeindeverwaltung. Kein Wort von der massiven Rüge des Bezirksrats.

Nach seiner nächsten Sitzung vom 27. Juli informierte er über die Teilrevision der Rosa Schelling-Stiftung, die Erneuerung des Verwaltungsrats der Netzanstalt Zollikon sowie über die Kreditabrechnung für das neue Pachtreglement für das gemeindeeigene Landwirtschaftsland.

Was wird uns mitgeteilt, und was wird uns verschwiegen? Das ist die Frage.

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