Was verspricht uns der Gemeinderat diesmal?

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14. November 2022 – Ein ganzer Dorfteil sieht mit Spannung den Legislaturzielen 2022-26 des Gemeinderats entgegen. Wie will er die Verkehrsprobleme im Zollikerberg angehen? Eines ist klar: Die Bevölkerung hat genug von Versprechungen, die nicht eingehalten werden.

Forchbahn und Strasse
Forchbahn und Forchstrasse teilen den Zollikerberg (Foto: rs)

In ihrem Parteiprogramm 2022-26 forderten die Grünliberalen: «Die Forchbahn muss im Zollikerberg zur Tramlinie herabgestuft werden.» Dieses Begehren ist nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu Gunsten der Forchbahn Makulatur. Sie kann künftig Schranken bauen und ihr Tempo hoch halten.

Für den Durchgangsverkehr forderte die GLP «die Untertunnelung der Forchstrasse ab Stadtgrenze bis Ende Siedlungsgebiet in Zollikerberg». Als «Minimallösung» bezeichnete sie das «Konzept eines untertunnelten Dorfplatzes Binz- / Forch- / Rosengarten-Strasse, um die beiden Dorfteile über einen qualitativ hochwertigen, zentralen Platz beim Schulhaus Rüterwis und Bibliothek / Freizeitzentrum für Fussgänger zu verbinden».

Inzwischen sitzen zwei Vertreter der GLP in Schlüsselressorts im Gemeinderat: Sascha Ullmann als Präsident und Dorian Selz als Ressortvorsteher Bau. Fritz Wolf, Co-Präsident des Quartiervereins Zollikerberg, sagt: «Mit den beiden Vertretern der GLP im Gemeinderat erwarten wir nun konkrete Schritte.»

Alles nur Schall und Rauch?

Ullmann relativierte am 3. Oktober gegenüber den «ZollikerNews» bereits: «Eine von der Gemeinde alleine finanzierte Untertunnelung war nie ein Thema, das kostet schnell 100 Millionen. Vor dem Finanzausgleich hätte das vielleicht funktioniert, wie das Beispiel Zumikon zeigt. Heute sind wir aber auf den Kanton angewiesen.»

Die grossen Vorwahl-Versprechungen der GLP: alles nur Schall und Rauch? Tatsache ist: Die Zolliker Politiker verfahren mit dem Verkehrsthema Zollikerberg seit Jahren nach dem Prinzip Hoffnung, wie die folgende Chronik zeigt:

4. Agglomerations-Programm: Der damalige Gemeinderat Martin Hirs (SVP) tritt im Jahr 2018 bei der Generalversammlung des Quartiervereins Zollikerberg als Gastredner auf. Er kann nicht verstehen, warum der Zollikerberg noch nicht in eines der drei Agglomerations-Programme des Kantons aufgenommen worden ist. Er hofft, Zollikon schaffe es ins 4. Programm. Hirs sagt, man führe «Gespräche mit dem Kanton, die uns zuversichtlich stimmen». Sobald der Zollikerberg im 4. Programm sei, würden Bundesgelder fliessen, und er werde ein Projekt zur Tieferlegung der Forchbahn lancieren.

Die Realität sieht dann anders aus: Der Zollikerberg wird im 4. Agglomerations-Programm des Kantons mit keinem Wort erwähnt. Warum nicht? Markus Gerber, Mediensprecher der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion am 14. März 2022 zu den «ZollikerNews»: «Der Regierungsrat sieht eine Unterbodenlegung der Forchbahn aufgrund des nur sehr lokalen Nutzens nicht als erforderlich und angesichts der voraussichtlich sehr hohen Kosten als unverhältnismässig an. Eine Aufnahme in ein Agglomerations-Programm ist daher nicht vorgesehen.»

Zu den beiden Gesprächen, die mit Zolliker Vertretern in der Sache stattfanden, schreibt Gerber: «Beim ersten haben wir die Bedingungen für die Aufnahme in ein Agglomerations-Programm erläutert. Beim zweiten wurde die Liste der (möglichen) Projekte und Massnahmen von der Gemeinde vorgestellt. Eine Tieferlegung der Forchbahn war nicht mit dabei, stattdessen beinhaltete die Liste kommunale Ideen zur Umgestaltung der Forchstrasse. Wir haben die Projektliste gesamthaft geprüft und festgestellt, dass darauf keine in den folgenden Jahren umsetzungsreife Massnahmen enthalten waren, die nicht auch ohne Bundesbeiträge umgesetzt hätten werden können.»

5. Agglomerations-Programm: In der Folge äussern die Zolliker Politiker verschiedentlich die Hoffnung, mit dem Zollikerberg ins 5. Programm aufgenommen zu werden. An Judith Setz vom Amt für Mobilität des Kantons Zürich geht am 5. Oktober 2022 folgende Anfrage der «ZollikerNews»: Hat Zollikon eine Chance, mit dem Projekt Untertunnelung von Forchbahn und Forchstrasse im Bereich des Zentrums Zollikerberg (Rosengarten) ins 5. Agglomerations-Programm aufgenommen zu werden?

Judith Setz antwortet wie folgt: «Eine Aufnahme ins Agglomerations-Programm der 5. Generation (AP5) bedingt einen entsprechenden Richtplaneintrag und das Vorliegen eines Vorprojekts. Beides liegt nicht vor. Zudem erachtet der Regierungsrat das Kosten- / Nutzenverhältnis für eine Tieferlegung der Forchbahn als nicht gegeben. Es besteht deshalb keine Aussicht, dass dieses Projekt ins AP5 aufgenommen werden kann. Zudem: Da das Vorhaben nicht den Zielen und Stossrichtungen des Agglomerations-Programms entspricht, dürfte eine Aufnahme der Untertunnelung der Forchstrasse in ein Agglomerations-Programm beim Bund wenig erfolgsversprechend sein.»

Nachfrage der «ZollikerNews»: Sollte das 5. Agglomerations-Programm tatsächlich nicht mehr in Frage kommen: in welchen Zeiträumen wird das 6. Programm aufgegleist, und wann werden die dort aufgenommenen Projekte realisiert? Judith Setz: «Wir gehen derzeit davon aus, dass die Erarbeitung der nächsten Generation 2027 starten wird. Die Umsetzung der aufgenommenen Massnahmen wird zwischen 2032 bis 2036 erfolgen müssen.»

Neuer Anlauf oder Kapitulation?

Wenn der Gemeinderat sich trotz allem eine Chance ausrechnet, mit der Untertunnelung der Forchbahn oder Forchstrasse ins 6. Programm aufgenommen zu werden, müsste er beim Kanton noch in dieser Legislatur ein Projekt einreichen und dieses in seinen Legislaturzielen umschreiben.

Oder er kapituliert und erklärt, dass sich Zollikon eine Untertunnelung von Forchstrasse und Forchbahn nicht leisten kann (oder will). Dass die Gemeinde bereit ist, für das Hallen- und Freibad Fohrbach nebst 45 Millionen Franken Sanierungskosten in den nächsten 40 Jahren weitere 100 Millionen Franken Defizit zu tragen. Dass sie aber nicht darüber nachdenken möchte, 100 Millionen für einen lebenswerteren Zollikerberg zu investieren. Dass sie deshalb auf weitere Planungen verzichtet und wartet, bis die Umfahrung Zollikerberg mittels Wehrenbachtobel-Tunnel vom Kanton irgendwann nach 2035 realisiert wird. (rs)

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